Verkaufs- und Lieferbedingungen der Starkstromanlagenbau Lobenstein eG Bad Lobenstein für den Verbrauchsgüterkauf
 
1. Allgemeines
Für alle Geschäfte der Starkstromanlagenbau Lobenstein eG (nachfolgend Starkstromanlagenbau Lobenstein) mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten die nachstehenden Bedingungen, soweit im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts Anderes angegeben ist. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von Starkstromanlagenbau Lobenstein schriftlich bestätigt werden.

Angebote von Starkstromanlagenbau Lobenstein sind freibleibend. Ein Vertrag kommt mit schriftlicher Bestätigung von Starkstromanlagenbau Lobenstein zustande.


2. Leistungsumfang und Preisstellung
Die Lieferverpflichtung umfasst die von Starkstromanlagenbau Lobenstein schriftlich bestätigten Lieferungen und Leistungen. Soll der Liefergegenstand besonderen Zwecken des Bestellers entsprechen, so müssen diese besonderen Zweckbestimmungen und die Erfordernisse, denen der Liefergegenstand dementsprechend genügen muss, vom Besteller im Auftrag ausdrücklich und vollständig bezeichnet und von Starkstromanlagenbau Lobenstein bestätigt werden.

Starkstromanlagenbau Lobenstein hält sich an die im Angebot genannten Preise 30 Kalendertage ab Angebotsdatum gebunden. Verbindlich sind in jedem Fall die in der Auftragsbestätigung von Starkstromanlagenbau Lobenstein genannten Preise.


3. Lieferzeit
Liefertermine oder Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Starkstromanlagenbau Lobenstein schriftlich bestätigt werden.

Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche Starkstromanlagenbau Lobenstein die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Verkehrsstockungen und Verkehrsbehinderungen, Streik, Aussperrung, behördliche Aussperrung, auch wenn diese bei Lieferanten von Starkstromanlagenbau Lobenstein oder deren Lieferanten eintreten – hat Starkstromanlagenbau Lobenstein nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist Starkstromanlagenbau Lobenstein berechtigt die Lieferung um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer Frist von 14 Kalendertagen zu verschieben oder von dem Vertrag zurückzutreten.

Dauert die Verzögerung länger als drei Wochen und hat der Besteller Starkstromanlagenbau Lobenstein nach Ablauf der Dreiwochenfrist eine Nachfrist von zwei Wochen gesetzt, innerhalb derer die Lieferung nicht erfolgte, ist der Besteller berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten.

Starkstromanlagenbau Lobenstein hat Schadenersatz bei Lieferverzögerungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu leisten.


4. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume von Starkstromanlagenbau Lobenstein verlässt oder dem Besteller in den Geschäftsräumen zur Verfügung gestellt wird. Dies gilt auch bei Lieferung frei Haus. Verzögert sich die Absendung des Liefergegenstandes aus einem Grund, den Starkstromanlagenbau Lobenstein nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

Auch bei Annahmeverzug geht die Gefahr auf den Besteller über.


5. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

6. Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand – nachfolgend Ware genannt – bleibt Eigentum von Starkstromanlagenbau Lobenstein bis zur Erfüllung sämtlicher von Starkstromanlagenbau Lobenstein gegen den Besteller zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.

Der Besteller tritt für den Fall des Weiterverkaufs oder Vermietung der Vorbehaltsware Starkstromanlagenbau Lobenstein schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen von Starkstromanlagenbau Lobenstein, die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Vertragspartner sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärung bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller Starkstromanlagenbau Lobenstein mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtkaufpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der dem von Starkstromanlagenbau Lobenstein in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Auf Verlangen von Starkstromanlagenbau Lobenstein hat der Besteller die Abtretung seinem Vertragspartner bekannt zugeben und Starkstromanlagenbau Lobenstein die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen seinen Vertragspartner erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Verarbeitet der Besteller die Vorbehaltsware, bildet er sie um oder verbindet er sie mit anderen Gegenständen, so erfolgt die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung für Starkstromanlagenbau Lobenstein.

Starkstromanlagenbau Lobenstein wird unmittelbar Eigentümer der durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung hergestellten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind sich Starkstromanlagenbau Lobenstein und der Besteller darüber einig, dass Starkstromanlagenbau Lobenstein zu jedem Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung Eigentümer der neuen Sache wird. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht Starkstromanlagenbau Lobenstein gehörenden Gegenständen steht Starkstromanlagenbau Lobenstein Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Für den Fall des Verkaufs oder der Vermietung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit Starkstromanlagenbau Lobenstein seinen Anspruch aus Verkauf oder Vermietung gegen seinen Vertragspartner sicherungshalber ab, ohne dass es noch später besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der Starkstromanlagenbau Lobenstein abgetretene Forderungsanteil hat den Vorrang vor der übrigen Forderung.

Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht oder der Einlösung fälliger Schecks oder Wechsel ganz oder teilweise in Verzug, so ist der Starkstromanlagenbau Lobenstein berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sofort an sich zu nehmen; ebenso kann Starkstromanlagenbau Lobenstein die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen.

Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche von Starkstromanlagenbau Lobenstein gegen den Besteller insgesamt um mehr als 20 %, so ist Starkstromanlagenbau Lobenstein auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, Starkstromanlagenbau Lobenstein zustehende Sicherungen ihrer Wahl freizugeben.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf das Eigentum von Starkstromanlagenbau Lobenstein hinweisen und Starkstromanlagenbau Lobenstein unverzüglich benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.


7. Zahlung
Soweit nichts Anderes vereinbart ist, sind die Zahlungen vom Besteller innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto ab Rechnungsdatum zu leisten. Der Skontoabzug wird vom Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatt oder sonstigen Kosten berechnet.

Starkstromanlagenbau Lobenstein ist nicht verpflichtet Schecks zur Zahlung anzunehmen. Werden sie angenommen, gilt die Zahlung als erfolgt, wenn die Schecks eingelöst und innerhalb von 14 Tagen nicht zurückbelastet werden.

Der Besteller ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.


8. Haftungsbeschränkung
Über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Starkstromanlagenbau Lobenstein sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CSIG).


10. Schlussbestimmung
Sollte eine Regelung dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht.

Download AGB Starkstromanlagenbau Lobenstein eG (PDF)
 
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